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11.04.2014 - Meldung

Viele Gewerbetreibende von neuer Anzeige und Erlaubnisverordnung betroffen

Anzeige nach § 53 Kreislaufwirtschaftsgesetz einfach und gebührenfrei online möglich

Zum Stichtag 01.06.2014 müssen wirtschaftliche Unternehmen, die jährlich mehr als zwei Tonnen sogenannte gefährliche Abfälle oder mehr als 20 Tonnen nicht gefährliche Abfälle transportieren, dies bei der für sie zuständigen Behörde anzeigen. Hierunter fallen Betriebe, die nicht im Abfallbereich tätig sind, jedoch im Rahmen ihrer gewerblichen Tätigkeit Abfälle sammeln oder befördern. Hierzu zählen beispielsweise Dachdecker, die nach Abschluss ihrer Arbeiten alte Ziegel oder Eternitplatten zur Deponie fahren, ebenso wie Bauunternehmen, die ein Gebäude errichten und die hierbei anfallenden Abfälle abtransportieren, sowie Gartenbau-betriebe, die pflanzliche Abfälle entsorgen. mehr...

09.04.2014 - Meldung

"Punkte-Reform" zum 01. Mai 2014:

Verwarngeld künftig bis 60 Euro

Am 01. Mai 2014 tritt die Punkte-Reform in Kraft, mit der das bisherige Punktebewertungssystem auf neue Beine gestellt wird. Statt der bisher ein bis sieben Punkte wird es künftig nur noch ein bis vier Punkte geben, wenn ein Autofahrer im Straßenverkehr eine Straftat oder eine Ordnungswidrigkeit begeht. Sammelt ein Autofahrer im Fahreignungsregister, wie das Verkehrszentralregister beim Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg künftig heißen wird, mehrere Punkte, muss er bei vier Punkten mit einer Ermahnung rechnen. Bei sechs Punkten droht ihm eine Verwarnung der Fahrerlaubnisbehörde und bei acht Punkten sogar der Entzug der Fahrererlaubnis. Zuständig für die Konsequenzen aus der neuen Punkteregelung ist die Führerscheinstelle. mehr...

Sattelfest
07.04.2014 - Meldung

Vor dem Start zum 20. Sattelfest

Autofreier Frühlingsspaß zwischen Kassel und Hann. Münden

Am Sonntag, 1. Juni 2014, startet das 20. Sattelfest des Regierungspräsidiums Kassel. Pünktlich um 10 Uhr wird Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke die Strecke zwischen Kassel und Hann. Münden freigeben. Radler, Inliner, Rollifahrer und alle anderen, die aus eigener Kraft die Räder rollen lassen, sind dazu eingeladen, gemeinsam die autofreien Stunden von 10 bis 18 Uhr auf der Bundes- und Landstraße entlang der Fulda zwischen Kassel und Hann. Münden zu feiern. Je nach Wetterlage werden zwischen 15.000 und 30.000 Besucher zu dem autofreien Tag im schönen Fuldatal erwartet. mehr...

04.04.2014 - Pressemitteilung

Bilanz der Zentralen Bußgeldstelle beim RP Kassel:

82.000 Anzeigen weniger als im Vorjahr

Im Regierungspräsidium Kassel hat jetzt die Zentrale Bußgeldstelle des Landes Hessen (ZBS) ihre Jahresbilanz 2013 vorgestellt. Dort gingen im Jahr 2013 insgesamt 1.250.015 Anzeigen ein. Das sind 82.000 weniger als 2012. Dies ist nur zum Teil auf eine höhere Disziplin der Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer zurückzuführen“, sagte Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke. „Zum anderen hängt es auch mit dem baustellenbedingten Ausfall von stationären Geschwindigkeitskontrollen zusammen wie am Elzer Berg auf der BAB A 3 in der Nähe von Limburg.“ Dabei werde zwar auch und gerade in Baustellenbereichen kontrolliert, jedoch naturgemäß nur tageweise. mehr...

28.03.2014 - Pressemitteilung

Haupt- und Planungsausschuss der Regionalversammlung:

Themenpapiere zum Teilregionalplan Energie beschlossen

Der Haupt- und Planungsausschuss der Regionalversammlung Nord- und Osthessen hat Freitag, 28. März 2014, den Themenpapieren zum Teilregionalplan Energie für Nord- und Osthessen zugestimmt. mehr...

27.03.2014 - Meldung

Informationen aus dem Bereich der Prädikatisierung

Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke konnte jetzt die Bestätigung des Prädikats „Heilbad“ für Bad Wildungen-Kernstadt & Reinhardshausen überreichen. Bad Wildungen-Kernstadt & Reinhardshausen sind bereits Heilbad seit dem 19. Jahrhundert. In größeren zeitlichen Abständen werden die Überprüfungen der Prädikatisierung von Kurorten, Erholungsorten und Heilbrunnen wiederholt. mehr...

26.03.2014 - Pressemitteilung

Auch bei schlechter Sicht:

Flughafen fit für Allwetterflug

Rechtzeitig zur Aufnahme des Sommerflugplanes zum 3. April.2014 konnte dem Flughafen Kassel-Calden die Genehmigung für den Allwetter-Flugbetrieb erteilt werden. Nach einer langwierigen Testprozedur, in der die Zuverlässigkeit der Systeme überprüft wurde und die Abläufe getestet wurden, konnte das Regierungspräsidium mit Zustimmung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) grünes Licht für die Einführung dieses Verfahrens geben; für den Regionalflughafen einer der wichtigsten Bausteine für die Wettbewerbsfähigkeit. Eine Voraussetzung für die damit erteilte Kategorisierung ist der Nachweis von 4400 störungsfreien Betriebsstunden. Das erklärt, warum die Genehmigung erst in diesem Jahr möglich ist. mehr...

25.03.2014 - Pressemitteilung

Antragskonferenz zum Raumordnungsverfahren:

Raumordnungsverfahren zur Rohrfernleitung vom Kalirevier an die Nordsee

Heute, Dienstag, 25. März 2014, fand im Regierungspräsidium Kassel die Antragskonferenz zur Vorbereitung der Unterlagen für das Raumordnungsverfahren (ROV) für eine Rohrfernleitungsanlage der K+S KALI GmbH in die Nordsee statt. Zu dem Termin waren alle betroffenen Kommunen und Träger öffentlicher Belange sowie die anerkannten Naturschutzverbände erschienen, insgesamt ca. 150 Personen. Aufgrund des grenzüberschreitenden Charakters der überregionalen Entsorgung von Salzabwasser aus dem hessisch-thüringischen Kalirevier an die Nordsee waren auch Vertreter aus den Nachbarbundesländern Nordrhein Westfalen und Niedersachsen anwesend. Dort finden in den kommenden 14 Tagen jeweils gesonderte Antragskonferenzen statt. mehr...

19.03.2014 - Pressemitteilung

35. Hessischer Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“:

143 Orte treten gegeneinander an

Für den 35. Hessischen Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ haben sich hessenweit 143 Orte angemeldet. Anmeldeschluss für den Wettbewerb war der 1. März. Das sind sechs Orten mehr als beim letzten Regionalausscheid 2011. Mit dem einen oder anderen Rückzieher ist aber bis zur Durchführung der Regionalentscheide im Bereisungszeitraum vom 1. Juni bis 30. September 2014 noch zu rechnen. Das Regierungspräsidium Kassel ist im Auftrag des Wirtschaftsministeriums für die Umsetzung des Dorfwettbewerbes verantwortlich. mehr...

19.03.2014 - Pressemitteilung

RP genehmigt Haushalt des Werra-Meißner-Kreises:

Die Zeichen stehen auf Stabilisierung

Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke hat den Haushalt des Werra-Meißner-Kreises genehmigt. Dabei hob er als Leiter der kommunalen Finanzaufsicht über die Landkreise im Regierungsbezirk hervor, dass die Aufgabenerledigung des Landkreises im Gegensatz zu den Vorjahren nicht mehr zu weiteren Vermögensreduzierungen führe.  mehr...

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18.03.2014 - Pressemitteilung

Bürgermeister und RP unterzeichnen Vertrag:

Gutes für Mensch und Natur an Schwalm und Grenff

Der Bürgermeister von Willingshausen Heinrich Vesper und Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke haben im Willingshäuser Rathaus einen Vertrag zur Gewässerrenaturierung entlang der Schwalm und der Grenff bei Loshausen unterzeichnet. Gegenstand des Vertrages ist die Umsetzung verschiedener Maßnahmen zur Gewässerrenaturierung und zum Hochwasserschutz im Unterlauf der Grenff sowie im Mündungsbereich der Grenff in die Schwalm auf einer Fläche von insgesamt etwa 7.000 Quadratmetern. mehr...

14.03.2014 - Pressemitteilung

35. Hessischer Wettbewerb "Unser Dorf hat Zukunft":

143 Orte treten gegeneinander an

Für den 35. Hessischen Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ haben sich hessenweit 143 Orte angemeldet. Anmeldeschluss für den Wettbewerb war der 1. März. Das sind sechs Orten mehr als beim letzten Regionalausscheid 2011. Mit dem einen oder anderen Rückzieher ist aber bis zur Durchführung der Regionalentscheide im Bereisungszeitraum vom 1. Juni bis 30. September 2014 noch zu rechnen. Das Regierungspräsidium Kassel ist im Auftrag des Wirtschaftsministeriums für die Umsetzung des Dorfwettbewerbes verantwortlich.  mehr...

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13.03.2014 - Pressemitteilung

Teilregionalplan Windenergie:

27 Bürgerinitiativen präsentieren der Regionalversammlung ihre Argumente

Auf Einladung der Regionalversammlung Nord- und Osthessen kamen heute Vertreter von rd. 30 Bürgerinitiativen aus der gesamten Region im Großen Sitzungssaal des Regierungspräsidiums Kassel zusammen. Und der Saal war voll. Die Sprecherinnen und Sprecher der Bürgerinitiativen nahmen die Gelegenheit wahr, ihre Argumente gegen Windkraftanlagen in ihren Gemarkungen demjenigen Gremium unmittelbar vorzustellen, das über den Teilregionalplan Energie entscheiden wird. Eingeladen waren alle 31 Bürgerinitiativen, die im Rahmen der ersten Offenlegung des Entwurfs ihre Stellungnahmen abgegeben hatten. Jede Initiative konnte zwei Personen entsenden, um die für den Saal zulässige Personenzahl nicht zu überschreiten. mehr...

11.03.2014 - Pressemitteilung

Vier Abweichungsentscheidungen im Zentralausschuss:

Entscheidungen für Erweiterung oder Verlagerung

Der Zentralausschuss der Regionalversammlung hat heute in Abweichung vom Regionalplan über vier Erweiterungen und/oder Verlagerungen von Lebensmittelmärkten entschieden. mehr...

11.03.2014 - Pressemitteilung

Ab sofort im Netz:

Raumordnungsverfahren zur Rohrfernleitung vom Kalirevier bis an die Nordsee

Das Regierungspräsidium Kassel bereitet zurzeit das Raumordnungsverfahren (ROV) für eine Rohrfernleitungsanlage der K+S Kali GmbH in die Nordsee zur überregionalen Entsorgung von Salzabwasser aus dem hessisch-thüringischen Kalirevier vor. Die Beschreibung dieses Vorhabens hat das Unternehmen im Februar 2014 vorgelegt. mehr...

Sattelfest 2014
07.03.2014 - Meldung

Unbedingt vormerken:

Am 1. Juni 2014 ist wieder Sattelfest

Endlich wieder Sattelfest! Nachdem Hochwasser und Dauerregen 2013 das Sattelfest zum allerersten Mal verhindert haben, sind in diesem Jahr wieder alle eingeladen, mit dem Regierungspräsidium das größte und älteste rollende Familienfest der Region zu feiern. Am Sonntag, 1. Juni 2014, hat der motorisierte Verkehr links der Fulda zwischen Kassel und Hann. Münden wieder Pause. mehr...

03.03.2014 - Meldung

Vöhl, Oberorke, Asel, Marienhagen:

Touristische Prädikate vom RP erneuert

Ihre Prädikate als Luftkurorte oder Erholungsorte werden die Vöhler Ortsteile behalten: Für den Luftkurort Oberorke und die Erholungsorte Asel, Marienhagen und für Vöhl hat Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke jetzt die Anerkennungsbescheide überreicht. mehr...

21.02.2014 - Meldung

EAH bearbeitete 95 Anträge in 2013 - Plattform zählte 56 000 Besucher

Im Jahr 2013 hat der Einheitliche Ansprechpartner Hessen (EAH) im Regierungsbezirk Kassel 95 Anträge abgewickelt. Dabei handelt es sich zum großen Teil um Gewerbeanmeldungen (68 Anträge) und -abmeldungen (22 Anträge). mehr...

06.02.2014 - Pressemitteilung

Arbeiten können sofort beginnen

RP genehmigt fünf von acht Windkraftanlagen in Wehneberg

Das Regierungspräsidium Kassel, Außenstelle Bad Hersfeld, hat heute, Donnerstag, 6. Februar 2013, fünf der acht beantragten Windkraftanlagen in Bad Hersfeld-Wehneberg genehmigt.  mehr...

05.02.2014 - Pressemitteilung

INTERVENTIONEN 2014

Ohne Aberglauben aber mit Horoskopen habenam Dienstag, den 4. Februar 2014, die 13. INTERVENTIONEN, das Gemeinschaftsprojekt der Kunsthochschule Kassel und des Regierungspräsidiums eröffnet. Die Tierkreiszeichen und ihre Anwendbarkeit auf den Verwaltungsalltag werden ebenso eine Rolle spielen wie eine mehrtägige Wanderung durch das Dienstgebäude am Steinweg oder der Rückkauf der Immobilie durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter oder andere Freunde der Immobilie über der Fulda. mehr...

31.01.2014 - Meldung

Info Tag zur Umsetzung der Industrieemissions-Richtlinie im RP Kassel:

140 Interessierte aus Industrie, Gewerbe und Verwaltung

Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke konnte jetzt im Regierungspräsidium Kassel zusammen mit Dr. Gerold Kreuter von der IHK Kassel-Marburg ca. 140 Interessierte aus Industrie, Gewerbe und Verwaltung zu einer Informationsveranstaltung der Umweltallianz Hessen begrüßen. Thema war die Umsetzung der Industrieemissions-Richtlinie (IE-RL) der Europäischen Union in deutsches Recht aus dem vergangenen Jahr. Sie führt unter anderem zu Änderungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) und der Verordnung zur Zulassung und Überwachung industrieller Abwasserbehandlungsanlagen und Gewässerbenutzungen (IZÜV).  mehr...

21.01.2014 - Pressemitteilung

K+S legt Unterlagen für eine Salzabwasserfernleitung zur Oberweser vor

Die K+S Kali GmbH hat dem Regierungspräsidium Kassel am 21.01.2014 die Antragsunterlagen für ein Raumordnungsverfahren für eine Salzabwasserfernleitung zur Oberweser vorgelegt. Die Unterlagen umfassen einen Korridor für eine Fernleitung und die Fläche für Speicherbecken im Bereich des Leitungsendpunktes. mehr...

20.01.2014 - Pressemitteilung

RP Kassel stellt Zeitplan 2014 für Teilregionalplan Windenergie vor:

Regionalversammlung entscheidet im Juli über 2. Offenlegung

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17.01.2014 - Pressemitteilung

Raumordnungsverfahren zu Plänen für Laugenleitung:

Entsorgungsalternativen können nicht Bedingung für die Eröffnung des Verfahrens sein

Zu den jüngsten Veröffentlichungen zum Raumordnungsverfahren für eine Salzabwasserleitung an die Oberweser hat jetzt das Regierungspräsidium Kassel als Obere Landesplanungsbehörde Stellung genommen: Soweit die Firma K+S beabsichtigt, ein Raumordnungsverfahren für eine mögliche Salzabwasserleitung an die Oberweser zu beantragen, wird als Teil des Antrages die Begründung des Vorhabens darzulegen sein. mehr...

14.01.2014 - Pressemitteilung

Dr. Walter Lübcke bleibt Regierungspräsident in Kassel:

„Ich freue mich von Herzen auf die nächsten Jahre“

Dr. Walter Lübcke wird unter der neuen Landesregierung Regierungspräsident in Kassel bleiben. Wenige Tage vor der Vereidigung der neuen Landesregierung wurde ihm dies von Ministerpräsident Volker Bouffier mitgeteilt. „Ich freue mich sehr, dass der Ministerpräsident mir das Vertrauen für eine zweite Amtszeit schenkt“, sagte Lübcke, nachdem er die Nachricht erhalten hatte. Und er fügte hinzu mehr...

20.03.2007 - Pressemitteilung

RP und Kunsthochschule feiern ein kleines Ausstellungs-Jubiläum:

INTERVENTIONEN 5 – Künstlerischer Funkenflug im Verwaltungsalltag

Es darf wieder interveniert werden: Zum 5. Mal sind junge Künstlerinnen und Künstler der Kunsthochschule Kassel der Einladung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Regierungspräsidiums Kassel gefolgt und stellen ihre Arbeiten in Treppenhäusern, Gängen und Büros der Behörde aus. mehr...

© 2014 Regierungspräsidium Kassel. Steinweg 6 . 34117 Kassel

Herzlich willkommen!

Dr. Walter Lübcke
Grußwort des Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke

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