Mit der Insolvenzrechtsreform 1999 wurde Verbrauchern und Kleingewerbetreibenden die Möglichkeit eröffnet, in einem speziellen Verbraucherinsolvenzverfahren Restschuldbefreiung zu erlangen. Das Verfahren ist vorrangig darauf ausgerichtet, eine außergerichtliche Schuldenbereinigung zwischen Schuldnern und Gläubigern zu fördern. Soll ein formelles Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet werden, hat der Schuldner zunächst durch Vorlage einer entsprechenden Bescheinigung nachzuweisen, dass eine solche außergerichtliche Einigung erfolglos versucht worden ist. Die Bescheinigung muss von einer "geeigneten Person oder Stelle" ausgestellt werden. Die Feststellung der geeigneten Personen ist dabei den Insolvenzgerichten überlassen worden, für die Anerkennung als "geeignete Stelle" sind in Hessen die Regierungspräsidien jeweils für ihre Bezirke zuständig.

Rechtsgrundlagen

• Insolvenzordnung - InsO -
• Hessisches Ausführungsgesetz zur Insolvenzordnung - AG InsO -

Hinweis auf weitere Informationsquellen

Merkblatt inklusive Antragsunterlagen können angefordert werden.

Ansprechpartner

Andrea Wagner-Schwabe
Kassel / Steinweg 6 Tel.: 05 61/ 1 06-26 56
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Fax: -25 53
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